Union stoppt geplantes Vorhaben
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die geplante Plastiksteuer abgelehnt. Er argumentiert, dass diese Maßnahme weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll sei. „Die Plastiksteuer kommt nicht, da sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte", erklärte Frei im ZDF.
Die Union äußert seit einiger Zeit Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Steuer. Sollte die Plastiksteuer tatsächlich gestrichen werden, müsste im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Bundesetat 2027 eine Finanzierungslücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zeigte sich hingegen zurückhaltender. Er betonte, dass die Verhandlungen innerhalb der Koalition noch laufen und ein erster Entwurf existiere, der somit nicht endgültig vom Tisch sei. „Aber wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wir darüber auch", so Miersch.
Ursprünglich war geplant, ab Juli 2027 eine Steuer von 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen zu erheben. Dieser Gesetzentwurf basierte auf einem Beschluss der Bundesregierung aus dem Juli. Ziel war es, Unternehmen dazu zu bewegen, ihren Plastikverbrauch zu reduzieren.
Frei äußerte sich zudem zu weiteren geplanten Steuererhöhungen der Koalition. Er bestätigte, dass die Einnahmen aus der Zuckersteuer dem Gesundheitsfonds zugutekommen und somit die gesetzliche Krankenversicherung entlasten sollen. Auch die Alkoholsteuer werde angehoben, was er als angemessen bewertete. Die Erhöhung der Tabaksteuer sei bereits beschlossen.
Die CSU hatte zuvor eine Verschiebung der Alkoholsteuererhöhung und den Stopp der Schaumweinsteuer gefordert.
Quelle und Entstehung
- Quelle
- tagesschau Wirtschaft (Deutschland)
- Originaltitel
- „Unionsfraktionschef erteilt Plastiksteuer eine Absage“
- Erschienen
- 8. November 2026, 21:38 Uhr
- Bild
- KI-generiert (Google Gemini)
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