Deutlich höhere Wachstumszahlen, aber drastische Sparforderungen

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht für dieses Jahr ein preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,3 Prozent zu, was den stärksten Anstieg seit 2022 darstellen würde. Für 2027 wird ein weiteres Wachstum von 1,0 Prozent erwartet.

Treiber für diese positive Entwicklung sind vor allem die überraschend starken Exporte sowie staatliche Ausgaben. Für 2026 wird ebenfalls ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert, womit sich die Einschätzungen von Regierung und Forschungsinstituten angleichen. Die Inflation wird für dieses Jahr auf 2,8 Prozent und für das kommende Jahr auf 3,3 Prozent beziffert.

Dennoch mahnen die Experten zu „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß„. Die Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck, da Ausgaben die Einnahmen übersteigen. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich“, betont Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats.

Um die finanzielle Situation zu stabilisieren, schlagen die Wirtschaftsweisen eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungs-Kommission, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente und die Rücknahme der Mütterrente III. Zudem fordern sie eine Reduzierung der Kreditfinanzierung für die Verteidigung.

Um eine Finanzierungslücke von mindestens 2,4 Prozent des BIP zu schließen, wird sogar eine zusätzliche Abgabe, ähnlich einer „Soli"-Abgabe, für Verteidigung ins Spiel gebracht. Diese könnte Unternehmen und Körperschaften betreffen und bis zu 30,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 einbringen. Alternativ werden Erhöhungen der Einkommensteuer oder des Reichensteuersatzes diskutiert.

Zusätzlich werden Steuererhöhungen erst nach Ausschöpfung anderer Maßnahmen in Betracht gezogen. Im Sozialbereich schlagen die Experten eine Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung vor, um Erwerbsanreize zu erhöhen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Dies könnte ein Sparpotenzial von bis zu 1,7 Milliarden Euro für den Bund freisetzen.