Kompromisse bei Steuererhöhungen und Sozialleistungen

Einige der umstrittensten Pläne der Regierungskoalition werden nun anders umgesetzt als ursprünglich vorgesehen. Die Frage, wie es mit geplanten Steuererhöhungen für Strom, Zucker und Plastik weitergeht, stand im Mittelpunkt intensiver Verhandlungen.

Die Union konnte sich dem Vernehmen nach nicht durchsetzen, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Thorsten Frei, Fraktionschef der CDU, äußerte Bedauern darüber, dass keine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte. Die geplante Senkung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen war, betrifft bisher nur das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Eine Lösung in letzter Minute erscheint unwahrscheinlich.

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird nun erst ab dem 1. Januar 2028 eingeführt, nicht mehr ab Juli 2027. Dies soll Herstellern die Anpassung ihrer Rezepturen erleichtern. Die Steuer wird in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben und betrifft unter anderem Colas, Limonaden und Energydrinks. Die Einführung war im Rahmen von Gesetzesinitiativen vereinbart worden.

Im Sozialbereich werden geplante Kürzungen entschärft. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag von 25 Euro pro Monat sollen weitgehend in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben, allerdings wird die Anpassung der Leistungshöhe beim Wohngeld ausgesetzt. Rund 1,3 Millionen Haushalte profitieren von dieser Entscheidung. Eine Erhöhung der Grundsicherung ist ebenfalls vorerst vom Tisch. Eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro pro Jahr wird für den Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende eingeführt.

Die Union will weiterhin die inflationsbedingte Kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleichen, auch wenn dies derzeit nicht finanzierbar sei. Dies könnte rückwirkend erfolgen und würde den Staatshaushalt um 4,2 Milliarden Euro belasten. Die geplante Einkommensteuerreform soll ab 2028 Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen, finanziert durch eine höhere Steuerlast für hohe Einkommen.

Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen sowie eine Erhöhung der Schaumweinsteuer werden nun nicht umgesetzt. Für die Plastiksteuer waren für 2027 Einnahmen von 670 Millionen Euro erwartet worden.

Die Verhandlungen sorgten für unterschiedliche Stimmungen in den Fraktionen. Während die SPD-Abgeordneten zufrieden waren, gab es in der Unionsfraktion Unmut über die nicht erreichten Ziele, insbesondere hinsichtlich der Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz steht demnach unter Druck, da er ein Versprechen zur Senkung der Stromsteuer nicht einhalten konnte.