BGH stärkt Rechtsschutz für Klienten gegen Impfstoffhersteller

Frank Flatten ließ sich 2021 dreimal gegen Covid-19 impfen. Im Jahr darauf brach er sich beide Füße, die sich anschließend nicht richtig verheilten. „Danach explodierten die Füße. Die waren doppelt so groß, ich war monatelang zu Hause und bin in ganz vielen Behandlungen gewesen", berichtet er. Er leidet seitdem unter Problemen beim Stehen und Gehen. Aufgrund von Verdachtsmomenten, die von Ärzten geäußert wurden, will Flatten den Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer auf Schadensersatz verklagen.

Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte zunächst die Kostenübernahme, da sie die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Biontech/Pfizer als gering einschätzte. Laut den Versicherungsbedingungen können Rechtsschutzversicherungen die Leistung verweigern, wenn eine Klage aus ihrer Sicht keine ausreichende Erfolgsaussicht hat. Bisherige ähnliche Klagen in Deutschland waren oft erfolglos verlaufen, da die Gerichte betonten, dass die Vorteile der Covid-19-Impfung im Verhältnis zu den Risiken deutlich überwiegen.

Der BGH hat diese Argumentation zurückgewiesen. Die Versicherung durfte die Kostenübernahme nicht allein aufgrund vermeintlich fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Die Frage, ob Flatten Schadensersatzansprüche hat, ist komplex und noch nicht höchstrichterlich geklärt. Diese Fragen müssen im eigentlichen Prozess gegen Biontech/Pfizer verhandelt werden.

Richter Christoph Karczewski betonte bei der Urteilsverkündung, dass das Gericht im Verfahren umfangreiche medizinische und pharmazeutische Fragen klären und möglicherweise Gutachten einholen muss.

Frank Flatten zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Er sieht darin einen wichtigen Schritt für viele Rechtsschutzversicherte mit ähnlichen Anliegen und ein Signal, dass Versicherungen eine Deckungszusage nicht ohne weiteres verweigern dürfen.