Zuckersteuer verschoben, Stromsteuersenkung ungewiss

Diese wird nun voraussichtlich Anfang 2028 in Kraft treten, was eine Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan bedeutet. Thorsten Frei, Fraktionschef der CDU, gab die Entscheidung am späten Mittwochabend in Berlin bekannt.

Auch eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen wird vorerst nicht erhoben. Ebenso bleibt eine Senkung der Stromsteuer, die von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, befürwortet wurde, vorerst aus.

Die Verhandlungen zwischen SPD und Union waren von Zeitdruck geprägt, da der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Bereinigungssitzung für den Etat 2027 zusammenkommen soll. Die Zuckersteuer soll nun in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden, um Herstellern die Anpassung ihrer Rezepturen zu ermöglichen. Ursprünglich war ein Start im Juli 2027 vorgesehen.

Bei der Stromsteuersenkung konnten Union und SPD bislang keine Finanzierung finden. Die benötigten rund 5,4 Milliarden Euro könnten theoretisch bei der Haushaltsbereinigung gegenfinanziert werden, der Haushalt ist jedoch bereits stark belastet. „Die Senkung der Stromsteuer hat oberste Priorität“, erklärte Frei.

Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression konnte ebenfalls nicht erzielt werden, was in der Unionsfraktion offenbar auf Unmut gestoßen ist. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte die Notwendigkeit einer soliden Gegenfinanzierung.

Im Gegenzug für die Kompromisse bei der Zuckersteuer und der Stromsteuer wurden geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Maßnahmen zurückgenommen. Dies betrifft unter anderem das Elterngeld, Wohngeld und den Unterhaltsvorschuss. Die Alkoholsteuer wird wie geplant angehoben, während die Schaumweinsteuer stabil bleibt.