Geplante Gespräche in Abu Dhabi: Europäische Interessen in der Schwebe

Am 10. und 11. November sind trilateralen Gespräche in Abu Dhabi zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine geplant, um die Bedingungen für eine Konfliktlösung, Sicherheitsgarantien und Deeskalationsmechanismen zu prüfen.

Jared Kushner, der die US-Verhandlungen leitet, sprach auch von einem Entwurf für einen dauerhaften Rahmen für die europäische Sicherheit, der unter anderem ständige Konsultationen, erhöhte militärische Transparenz und gegenseitige Deeskalationsmaßnahmen umfassen soll. Diese Initiative, die als Ergänzung zur NATO präsentiert wird, erweitert die Debatte über die ukrainische Sicherheit hinaus, ohne dass der Umfang einer möglichen Verhandlung über die europäische Architektur noch klar definiert ist.

Die Initiative stellt die Europäer vor eine schwierige Lage. Zum einen fehlt eine gemeinsame Vertretung mit einem Verhandlungsauftrag. Obwohl die Europäer an den Vorbereitenden Konsultationen beteiligt sind, haben sie keinen festen Platz im trilateralen Format von Abu Dhabi. Am 5. November forderte Giorgia Meloni die Benennung eines europäischen Gesprächspartners mit einem Verhandlungsauftrag.

Zum anderen gibt es institutionelle Schwierigkeiten. Washington behandelt mit der Ausweitung der Diskussionen auf die europäische Sicherheit Fragen, die insbesondere die NATO betreffen, wo Entscheidungen per Konsens getroffen werden. Die EU verfügt weder über eine vergleichbare integrierte Verteidigungsstruktur wie die NATO noch über ausschließliche Zuständigkeiten für die militärischen Verpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten. Die Festlegung eines europäischen Mandats würde daher eine Koordinierung zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den beteiligten Verbündeten innerhalb der NATO erfordern.

Es ist paradox, dass die Parameter der europäischen Sicherheit mit Moskau neu definiert werden sollen, obwohl Russland die Prinzipien, auf denen sie beruhen, verletzt hat. Die Europäer könnten die Folgen von Abfindungen zu tragen haben, an denen sie nicht mitgewirkt haben.

Ein Risiko für Europa liegt in der normativen Ebene. Moskau könnte in diesem neuen Rahmen die Gelegenheit finden, bestimmte Sicherheitsabfindungen neu zu verhandeln, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr zu den Beschränkungen der Truppenverlegung von 1997. Ohne die NATO formell in Frage zu stellen, könnte ein hauptsächlich zwischen Washington und Moskau ausgehandeltes Abkommen einen Teil der politischen Definition der Sicherheitsabfindungen aus den NATO-Instanzen verlagern, wo Entscheidungen per Konsens getroffen werden. Russland würde so einen Einfluss auf die Sicherheitsparameter des Kontinents erlangen, während die Europäer vom Status der Mitproduzenten dieser Regeln zu den konsultierten Parteien über Abfindungen wechseln könnten, die anderswo definiert wurden.

Ein weiteres Risiko besteht in der wirtschaftlichen Ebene. Obwohl die US-amerikanischen und europäischen Sanktionen rechtlich voneinander getrennt sind, verstärkt ihre Koordinierung ihre Wirksamkeit. Am 9. Oktober erlaubte das US-Finanzministerium vorübergehend bestimmte Transaktionen mit russischem Diesel aufgrund von Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran. Eine solche Lockerung könnte auch als diplomatisches Verhandlungsstück dienen. Wenn Washington mit Moskau eine teilweise Aufhebung der Sanktionen ohne europäische Koordinierung aushandeln würde, könnte die EU, die am 15. und 16. Oktober im Europäischen Rat ihre Absicht bekräftigte, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, dennoch einen geringeren strategischen Nutzen aus ihren eigenen Sanktionen ziehen.

Ein drittes Risiko besteht in der militärisch-politischen Ebene. Im Rahmen von „ReArm Europe" stärken die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeiten. Im Europäischen Rat bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Ukraine, begrüßten die Auszahlungen des Kredits von 90 Milliarden Euro für 2026-2027 und die Mobilisierung von 6,6 Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Sie erklärten sich auch bereit, künftige Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Die Koalition der Freiwilligen organisiert vom 9. bis zum 22. November in Polen eine multinationale Übung mit 2.800 Soldaten, um die Bedingungen für einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand vorzubereiten, was Moskau ablehnt. Diese Verpflichtungen sind Teil einer bereits etablierten europäischen Sicherheitsarchitektur, die die NATO, die europäischen Verteidigungspolitiken und separate militärische Koalitionen miteinander verbindet. Das Risiko besteht darin, dass die Bedingungen für deren Umsetzung in einem Rahmen neu diskutiert werden, der außerhalb der Instanzen liegt, in denen die Europäer heute an Entscheidungen beteiligt sind.

Die Europäer stehen daher vor einem Dilemma. Sich von den Verhandlungen fernzuhalten, würde sie der Diskussion ihrer Sicherheit ohne sie aussetzen. Aber die Teilnahme ohne klar definiertes Mandat und Umfang könnte eine Überprüfung von Abfindungen legitimieren, die sie nicht beantragt haben. Das Anliegen ist daher nicht nur, einen Platz am Tisch zu bekommen, sondern zu bestimmen, was dort verhandelt werden kann, um die normative Macht Europas zu bewahren, ein wesentlicher Bestandteil seiner Stärke.