Wahlbefragung scheitert – Milliardärssteuer abgelehnt

Nur 47,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützten die Einführung der Milliardärssteuer. Bereits am vergangenen Mittwoch deutete eine vorläufige Auszählung mit 60 Prozent der Stimmen ein Ergebnis an, das sich nun bestätigt hat.

Der Vorschlag sah vor, dass Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar – insgesamt etwa 2,3 Billionen US-Dollar – eine einmalige Abgabe von fünf Prozent ihres Vermögens leisten müssten. Die Einnahmen sollten vorrangig in das Gesundheitswesen, die Bildung und Lebensmittelhilfen fließen, um Finanzierungslücken aufgrund des Ausfalls von Bundesmitteln zu kompensieren.

Befürworter der Steuer gingen von Einnahmen von rund 100 Milliarden US-Dollar aus, während Forscher der Stanford-Universität eine konservativere Schätzung von 30 Milliarden US-Dollar vorgelegten. Einige Milliardäre hätten bereits Schritte unternommen, ihren Wohnsitz zu verlegen, was die Einnahmen weiter reduziert hätte.

Der Wahlkampf war von erheblichen finanziellen Ungleichheiten geprägt: Gegner der Steuer sammelten rund zehnmal so viel Geld wie ihre Befürworter. Sergey Brin spendete allein über 100 Millionen US-Dollar an eine Organisation, die sich gegen die Vorlage einsetzte. Auch Gouverneur Gavin Newsom war gegen die Sonderabgabe und warnte vor möglichen Steuerausfällen durch Abwanderung.

Im Gegensatz dazu setzte Mark Zuckerberg eine Umzugsdrohung ein, um eine neue Aktienstruktur bei Instagram durchzusetzen. Der Mitgründer und CEO von Nvidia, Jensen Huang, erklärte, er werde Kalifornien nicht verlassen.

Die geplante Abgabe sollte auch das Problem adressieren, dass Superreiche in den USA oft Steuern vermeiden können, indem sie Kredite mit ihren Aktienbeständen sichern.