Ministerium schärft Regeln für Kohle-Umschaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium wird im Zuge der zweiten Ausschreibung für neu zu bauende, staatlich geförderte Kraftwerke die Bedingungen für die Umstellung von Kohle auf Erdgas genauer definieren. Eine entsprechende Verordnung soll dazu erlassen werden, wie das Ministerium mitteilte.

Demnach wird eine Umrüstung von Kohle auf Erdgas nur dann als förderfähiger Neubau anerkannt, wenn das betreffende Kohlekraftwerk bis zum 22. Juli 2026 stillgelegt wurde oder spätestens am 1. Januar 2030, gemäß dem Kohleausstiegsgesetz, abgeschaltet sein muss. Ziel ist es, zu verhindern, dass Kohlekraftwerke ausschließlich aufgrund der Fördermöglichkeiten vorzeitig stillgelegt werden.

Die neue Verordnung wird zudem detaillierter regeln, welche Ausgaben bei der Berechnung der vorgeschriebenen Mindestinvestitionen von 431.000 Euro pro Megawatt anrechenbarer Leistung berücksichtigt werden können. Nur Investitionen in neue Kraftwerke oder die Erweiterung bestehender Anlagen werden anerkannt, nicht jedoch bloße Modernisierungen. Die Verordnung soll zeitnah in Kraft treten.

Die Anpassung der Regeln erfolgt im Anschluss an Kritik an der ersten Ausschreibungsrunde, bei der vor allem RWE und LEAG erfolgreich waren. LEAG plant, an den Standorten bisheriger Kohlekraftwerke neue Gasanlagen zu errichten und dabei vorhandene Infrastruktur zu nutzen, um Kosten zu reduzieren. Das Ministerium hatte diese Vorgehensweise als wirtschaftlich sinnvoll verteidigt. Die bereits vergebenen Zuschläge werden von den neuen Regelungen nicht berührt, da alle Projekte die präzisierten Bedingungen erfüllen.

Die Bundesnetzagentur hat indes weitere 3840 Megawatt anrechenbare Kraftwerksleistung ausgeschrieben. Gebote können bis zum 29. Dezember eingereicht werden. Der Höchstpreis beläuft sich weiterhin auf 244.000 Euro pro Megawatt und Jahr, die Förderung erfolgt über einen Zeitraum von 15 Jahren. Die Ausschreibungsmenge ist geringer als ursprünglich geplant, da in der ersten Runde bereits mehr Leistung vergeben wurde.

RWE und LEAG hatten sich in der ersten Runde zehn von elf Zuschlägen gesichert. Die neuen Gaskraftwerke sollen ab November 2031 einspringen, wenn die Erzeugung aus Wind- und Solaranlagen nicht ausreicht. Die gesamten zugesagten Vergütungen für alle Zuschläge belaufen sich auf rund zwölf Milliarden Euro brutto und sollen letztlich von den Stromkunden getragen werden.