Petition gegen CNews übersteigt eine Million Unterschriften

Die Petition auf der Webseite der Nationalversammlung, die CNews mit einer „Propagandamaschine" oder dem US-Sender Fox News vergleicht, wurde im Juni von einer Privatperson initiiert und erlangte nach dem rassistischen Anschlag in Trappes am 23. Oktober große Aufmerksamkeit. Am vergangenen Montag erreichte sie bereits 500.000 Unterschriften.

Das Erreichen dieser Schwelle führte zu einer Sitzung des Äusschusses für Kulturfragen der Nationalversammlung, der für das Thema zuständig ist.

Der Ausschuss wird sich am kommenden Dienstag um 13:00 Uhr erneut treffen, um entweder über die Verschiebung der Petition abzustimmen oder eine Debatte im Parlament einzuberufen, wie es die Parlamentsordnung vorsieht.

Von den drei Petitionen, die zuvor die erforderliche Grenze von 500.000 Unterschriften überschritten haben, führte nur die gegen das Duplomb-Gesetz zu einer Debatte im Parlament. Diese Petition hatte bei ihrem Abschluss über zwei Millionen Unterschriften gesammelt.

Die beiden anderen Petitionen wurden abgelehnt. Im April lehnte der Justizausschuss eine Petition gegen den Gesetzentwurf Yadan zur Bekämpfung von Antisemitismus ab, da eine Debatte eine Doppelung mit der Parlamentsberatung darstellen würde. Mit demselben Argument wurde im Juli eine weitere Petition, die über 700.000 Unterschriften sammelte, gegen einen Gesetzentwurf zur Einführung der Rechtsvermutung des legitimen Gebrauchs von Feuerwaffen durch Polizeibeamte, abgelehnt.

Der Gewerkschaftsverband +Libres de Canal+, zu dem CNews gehört, beklagte am Freitag in einer Erklärung die „Abweichungen„ des Senders. +Libres erklärte, dass die Unterstützung der Mitarbeiter „nicht als Zustimmung zu den Ausrichtungen des Senders ausgelegt werden darf“.

Der Verband fügte hinzu, dass die aktuelle redaktionelle Linie von CNews „weder den Werten entspricht, die wir vertreten, noch denen, die Canal+ unserer Meinung nach verkörpern sollte„ und forderte die Geschäftsleitung des Konzerns auf, „Verantwortung zu übernehmen“.

Der Sender, der im Besitz des konservativen Milliardärs Vincent Bolloré ist, wird regelmäßig beschuldigt, Meinungen und Themen der extremen Rechten zu fördern, was er zurückweist und die Verteidigung der Meinungsfreiheit betont. Der Sender wurde mehrfach von der französischen Medienregulierungsbehörde Arcom bestraft.