Rechenhof schlägt Einsparmaßnahmen in Höhe von 38 Milliarden Euro vor

Diese Vorschläge umfassen eine Aussetzung der Neubewertung von Sozialleistungen, außer der Mindestsicherung, die auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 geschätzt wird. Der Rechenhof schlägt außerdem vor, Beförderungen und Aufstiege im öffentlichen Dienst für ein Jahr auszusetzen (3,9 Milliarden Euro), den Zwischen-Mehrwertsteuersatz von 10 % auf 13 % anzuheben (4,3 Milliarden) und die Verwaltung der Sozialabgabensenkungen zu optimieren (3,5 Milliarden).

Amélie de Montchalin, Erste Präsidentin des Rechenhofs, betonte die Bedeutung dieser Vorschläge im aktuellen Kontext der Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen im Senat und der Verschlechterung der Wachstumsaussichten. „Wir, Finanzrichter des Rechenhofs, sind der Ansicht, dass wir uns nicht mit der Wiederholung von Warnungen begnügen können", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Das Gutachten präsentiert eine Reihe präziser und quantifizierter Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits, ohne jedoch einen „Gegenhaushalt„ oder einen „Alternativhaushalt“ darzustellen.

Der Rechenhof hat die Zahlen der Empfehlungen, die in früheren Gutachten formuliert wurden, aktualisiert und Maßnahmen zusammengefasst, die ab 2027 Einsparungen erzielen könnten. Diese Maßnahmen betreffen hauptsächlich die Staatsausgaben, umfassen aber auch Kürzungen bei Steuer- und Sozialausgaben, insgesamt zwischen 32 und 38 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Maßnahmen, zwischen 11 und 14 Milliarden Euro, deckt sich bereits mit den Bestimmungen des Gesetzentwurfs der Regierung.